AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 16.05.2005


Das Berliner Senatsprogramm - Strategien gegen Rechts
AVIVA-Redaktion

Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, zieht Bilanz und zeigt sich zufrieden: "Rechtsextremismus ist kein Schicksal."

Im Jahr 2000 hatte der Berliner Senat ein 10-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt.
2005 stehen beim Integrationsbeauftragten des Senats 1,22 Mio. EUR bereit, mit denen beispielhafte Initiativen unterstützt werden. Daraus werden ca. 30 Einzelprojekte finanziert.

Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Günter Piening: "Unter Rechtsextremismus darf nicht nur physische Gewalt unter jugendlichen Tätergruppen verstanden werden. Die Annahme, daß "Deutschen" Vorrechte gegenüber Zugewanderten zustehen, findet sich in sehr unterschiedlichen Milieus. In manchen Quartieren droht immer wieder eine Dominanz rechter Subkulturen Die wirksamste Barriere dagegen sind funktionierende demokratische Strukturen im Gemeinwesen."

Hier eine Auswahl der durch das Senatsprogramm geförderten Initiativen:
Einige Bezirke haben lokale Aktionspläne gegen das Entstehen einer rechten Subkultur entwickelt. Die vom Land Berliner geförderten "Mobilen Beratungsteams" unterstützen diesen Prozeß. Die Berliner Landesstelle "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" wird durch das Landesprogramm gefördert. Das Grips-Theater entwickelt mit Schülern neue Stücke zur Thematik Antisemitismus.
Das Anne-Frank-Zentrum wurde unterstützt in der Entwicklung schülergerechter Bildungsmaterialien. Ein Theaterprojekt des Jugendzentrums "Olle Burg" in Moabit probiert neue Formen der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus unter Einwandererjugendlichen. Einrichtungen wie die Beratungsstelle Reach-Out und das Antidiskrimierungsnetzwerk ADNB sind zu einem Pfeiler in der Arbeit gegen Rechtsextremismus geworden.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht und die geplanten Aufmärsche zum 8. Mai zeige, so Günter Piening, dass die rechtsextreme Gefahr nicht gebannt sei. Aber anders als in Ländern wie Sachsen, wo lange eine Kultur des Wegschauens gepflegt worden sei, habe Berlin frühzeitig reagiert mit einem Programm, das neben der schnellen polizeilichen Reaktion auf die Stärkung bürgerschaftlicher Aufmerksamkeit setze.

Auch Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner, die sich in den Haushaltsberatungen 2003 für die Fortführung des Programms stark gemacht hatte, pflichtet ihm: "Der Senat hat deutlich gemacht, daß Rassismus und Diskriminierung in Berlin keinen Platz haben".

(Quelle: Landespressedienst)